Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK über die Einholung von Gutachten beim EGMR zu Grundsatzfragen durch höchste Gerichte der Vertragsstaaten wird für die Slowakei am 1.4.2020 in Kraft

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.

Das Januar-Update der Online-Version des Bergmann bringt vier neue Regionalteile zu Unionsstaaten Indiens. Drei weitere Regionalteile werden auf den neuesten Stand gebracht. Aktualisiert wird auch der Bericht zur Slowakei.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Slowakei  am 1.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 482

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Am 8.2. 2015 ist in der Slowakei ein Referendum zur Einführung von Restriktionen für Homosexuelle, insbesondere der Formulierung eines expliziten gesetzlichen Verbots der Adoption durch homosexuelle Paare, gescheitert.

Der Nationalrat, das Parlament der Slowakei, hat Anfang Juni eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.