Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.

Im Juni wurde eine Änderung der zehnten Schlussbestimmung des Zivilregistergesetzes verabschiedet.

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Mazedonien hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die Erneuerung des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten und mit Erklärung vom 16.12.2008 erneuerten und veränderten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1