Der Verfassungsgerichtshof des westafrikanischen Staates Benin hat am 21. Oktober 2021 entschieden (Entscheidung DCC 21-269), dass Art. 6 und 12 Code des personnes et de la famille, die vorsehen, dass

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Das Fakultativprotokoll v 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Benin am 19.11.2019 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Adoption wird für Benin am 1.10.2018 in Kraft treten.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)