IEK Aktuell

Das Rundschreiben Nr. 2/2023 des vom 17.7.2023 des Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof Indonesiens) befasst sich mit interreligiösen Ehen.

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Kanada am 11.1.2024 in Kraft getreten.

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Am 21.2.2024 hat der Gouverneur von Tennessee House Bill 0878 unterzeichnet. 

Das Bundesamt für Justiz unternimmt Schritte zum Einsatz des neuen elektronischen Fallbearbeitungs- und Kommunikationssystems „iSupport“ in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren.

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.

Mit einem Urteil vom 20.10.2023 hat der Superior Court von Ontario die Registrierung einer Kindesunterhaltsanordnung des Amtsgerichts München nach dem Interjurisdictional Support Orders Act, 2002 (ISOA) aufgehoben.

Am 30.6.2023 sind im Parlament Änderungen zum Familienregistergesetz parlamentarisch verabschiedet worden.

Am 4.7.2023 ist ein Rundschreiben zur Brüssel IIb-VO und zum deren Anwendung betreffenden Dekret Nr. 2023-25 vom 23.1.2023 ergangen.