Das HZÜ wird für El Salvador und die Dominikanische Republik am 1.10.2024 in Kraft treten, sofern die bisherigen Vertragsstaaten keinen Einspruch binnen sechs Monaten gegen die Beitritte am 21.3.2024 gemäß

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Dominikanische Republik am 23.3.2025 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 ist für Bosnien und Herzegowina am 18.8.2013 und für Kroatien am 7.5.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 145

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht gilt für Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 18.8.2013.
Quelle: (SEV Nr. 062)