Mit einem Urteil von 2.2.2026 hat der indonesische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die bisherige Auslegung von Art. 2 Abs. 1 des Ehegesetzes (der vorschreibt, dass eine Ehe gültig ist, wenn sie

Das Generaldirektorat für Immigration im Ministerium für Immigration und Strafvollzug hat mit dem Rundschreiben Nr. IMI.2-1054.GR.01.01 von 2025 des Direktors für Visa- und Reisedokumentangelegenheiten, das am 17.11.2025 Wirkung erlangt hat

Das Generaldirektorat für Immigration im Ministerium für Immigration und Strafvollzug hat mitgeteilt, dass eine (auch in indonesischen Texten so bezeichnete) »Global Citizenship of Indonesia« eingeführt wird. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Das Rundschreiben Nr. 2/2023 des vom 17.7.2023 des Mahkamah Agung (Oberster Gerichtshof Indonesiens) befasst sich mit interreligiösen Ehen.

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.