Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Vietnam am 11.9.2026 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis zu denjenigen Mitgliedstaaten, die bis

Am 1.8.2025 ist das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz (EPaRÄG 2025) in Kraft getreten.

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 1.7.2025 sind Änderungen zum vietnamesischen Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. 

Am 3.6.2025 hat der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung das Dekret Nr. 07/2025/UBTVQH15 zur Änderung und Ergänzung von Art. 10 der Bevölkerungsverordnung verabschiedet. 

Ein Ausführungsdekret zum Adoptionsrecht (Decree No. 06/2025/NĐ-CP) ändert zwei andere Dekrete zum Adoptionsrecht (Decree No. 19/2011/NĐ-CP und Decree No. 24/2019/NĐ-CP). 

Am 16.5.2024 hat der Justizielle Rat des Obersten Gerichtshofs Vietnams eine Entschließung verabschiedet, mit der Auslegungsbestimmungen zum Ehe- und Familiengesetz erlassen werden.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.