Das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von

Am 1.2.2017 treten für die Türkei zwei Haager Übereinkommen in Kraft.

Am 24.5.2016 ist in Slowenien das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft getreten; inhaltliche Geltung hat es allerdings erst ab dem 24.2.2017.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Am 20.12.2015 hat in einer Volksabstimmung eine Mehrheit von 63,5% der Abstimmenden (bei 36,4% Abstimmungsbeteiligung) gegen das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
 

Am 25.6.2015 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine geschiedene Frau, die das alleinige Sorgerecht für ihr Kind hat, diesem ihren Nachnamen geben kann.

Am 22.10.2015 hat der slowenische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Parlaments, ein Referendum über das im März 2015 parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zuzulassen, aufgehoben.

Am 29.5.2015 hat der türkische Verfassungsgerichtshof ein Urteil bekannt gegeben, das die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des Strafgesetzbuchs, die die Strafbarkeit des Zusammenlebens aufgrund einer religiösen Eheschließung

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Das Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt m. W. v. 24.6.2015 für die Türkei in Kraft.
Quellen: BGBl. 2015 II 488 und (für Erklärungen)