Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Die Republik Moldau ist mit Wirkung zum 16.3.2016 Mitglied der Haager Konferenz für IPR geworden.
Quellen:BGBl. 2016 II 459,

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213) wurde am 14.8.2014 von der Republik Moldau als zehntem Vertragsstaat ratifiziert, ist damit allerdings noch

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.
 

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe

Das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für die Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10.2010 nach

Das Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf den Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist nach der Änderung der verfassungsrechtlichen Struktur der Niederlande (vgl. BGBl

Die Änderung der Staatsstruktur des Königsreichs der Niederlande hat keine Auswirkung auf die Geltung völkerrechtlicher Abkommen.
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