Der italienische Staatsrat hat in seiner Funktion als oberstes Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2015 die Annullierung der Registereintragung sechzehn im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch den zuständigen Präfekten bestätigt.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ)

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Mit Gesetz Nr. 55/2015 (veröffentlicht in Gazzetta Ufficiale Nr. 107 vom 11.5.2015) wurden die im Scheidungsverfahren zu beachtenden Fristen deutlich verkürzt.

In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Paradiso und Campanelli gegen Italien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Entziehung eines Kindes, das die Kläger nach einem Leihmutterschaftsarrangement in

Der erste Senat des italienischen Kassationshofs hat im Februar entschieden (Sentenza No. 2400 vom 9.2.2015), dass der Gesetzgeber weder nach der italienischen Verfassung noch nach der EMRK verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Nach dem Senat hat im Dezember auch die argentinische Abgeordnetenkammer einem Gesetz zugestimmt, das das Inkrafttreten des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuchs vorverlegt.