Österreich hat am 20.4.2026 und Griechenland am 7.5.2026 Einspruch nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Algerien eingelegt; damit erlangt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen Algerien und

Am 1.8.2025 ist das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz (EPaRÄG 2025) in Kraft getreten.

Die Nationale Agentur für Personenidentifikation (Agence Nationale d’Identification des Personnes, ANIP) in Benin hat am 20.8.2025 ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen in Krankenhäusern Geburtserklärungen und -registrierungen vorgenommen werden. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Personen mit einem afrikanischen Vorfahren, der im Rahmen des Sklavenhandels und des historischen Dreieckshandels (zwischen Europa, Afrika und dem amerikanischen Kontinent) deportiert wurde, können nach einem am 2.9.2024 ausgefertigten Gesetz

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Nach einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.2021 (G 247-2021-12) ist § 191 Abs. 2 ABGB nicht verfassungswidrig.