IEK Aktuell

Mit einer zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist u. a. § 46 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Matrikel, Vor- und Familiennamen vom 2.8.2000 gestrichen worden.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

In Kentucky ist Mitte Juli ein Gesetz (SB 48) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter grundsätzlich auf 18 Jahre festlegt.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Der Gouverneur von Kentucky hat mit Executive Order 2015-048 vom 22.12.2015 angeordnet, dass die Formulare für Ehelizenzen im Bundesstaat so modifiziert werden, dass dort der Name des zuständigen Beamten nicht

Der Richter am (bundesgerichtlichen) U.S. District Court for the Southern District of Indiana, Richard L. Young erklärte am 25.6.2014 das in Indiana bestehende Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für bundesverfassungswidrig.

Eine Bundesrichterin, U.S. District Judge Arenda L. Wright Allen, hat am 14.2.2014 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Bundesstaat Virginia gegen die Bundesverfassung verstößt.

Am 1.1.2014 ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (Gesetz Nr. 91/2012) in Kraft getreten.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 das neue Zivilgesetzbuch in Kraft getreten.