Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 betreffend die Abschaffung der Todesstrafe zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte ist nach seinem Art. 8 Abs. 2 für Sambia am 19.3.2025 in

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zu diesem Übereinkommen sind für Libanon am 5.7.2025 in Kraft getreten.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Kroatien hat am 19.11.2024 die Rücknahme seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zur Europäischen Konvention v. 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. des Protokolls Nr. 15 

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht v. 31.10.1951 i.d.F. v. 30.6.2005 ist für Ruanda am 5.3.2025 in Kraft getreten.

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen tritt für Eritrea am 5.2.2025 in Kraft.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Maßgabe von Erklärungen und Vorbehalten m.W.v. 17.9.2024 auf Bermuda erklärt.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire