IEK Aktuell

Die Änderung vom 12.12.1995 des Art. 43 Abs. 2  des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Deutschland am 18.11.2002 in Kraft getreten.

Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Deutschland hat m. W. v. 30.6.2015 das Protokoll vom 25.9.1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 gekündigt.
Quelle: BGBl. 2015 II 511

Deutschland hat das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 am 15.4.2015 als 14. Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Deutschland am 1.7.2015 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, völkerrechtlich in Kraft für Paraguay am 30.8.2014 und für Burundi am 13.2.2015, hat im Verhältnis dieser Staaten