Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat in einem Urteil vom 3.6.2021 entschieden, dass in einem Fall, in dem es um die Bestellung eines Vormunds für eine Vaterschaftsanfechtungsklage ging, eine persönliche Anhörung

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 12.8.2016 ist das Gesetz Nr. 57/2016 über die Änderung und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 273/2004 über das Adoptionsverfahren und anderer Normativakte in Kraft getreten.
 

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Plenum des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constituțională a României) hat am 20.7.2016 entschieden, dass der Antrag einer Bürgerinitiative auf Änderung von Art. 48 der Verfassung zwecks Einführung der Definition der

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Rumänien am 5.6.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 1195