Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme vom 18.3.1970 wird nach seinem Art. 39 Abs. 5 im Verhältnis zu Deutschland in Kraft treten für

Das Haager Übereinkommen v. 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Bahrain am 12.5.2025 i.K. treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach Annahme des

Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Im Amtsblatt des Königreichs Bahrain, Nr. 3217 vom 9.7.2015, wurde das Gesetz über Internationales Privatrecht (Gesetz Nr. 6/2015) veröffentlicht.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation gilt für Bahrain ab 31.12.2013.
Quelle: