Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Am 17.12.2025 ist in Finnland das Gesetz 929/2025 mit Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz 359/2003) in Kraft getreten. 

Am 1.1.2026 ist das Gesetz 1054/2025 mit Änderungen zum Unterhaltssicherungsgesetz (Gesetz 580/2008) in Kraft getreten. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 11.6.2025 hat das ungarische Parlament Gesetz XLIX von 2025 über die Suspendierung der Staatsangehörigkeit verabschiedet. 

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Am 14.4.2025 hat das ungarische Parlament mit 140 gegen 21 Stimmen die 15. Änderung des Grundgesetzes (der ungarischen Verfassung) verabschiedet. 

Am 1.7.2024 hat das finnische Parlament ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Aufenthaltserfordernisse für den Erwerb der Staatsangehörigkeit verschärft und am 1.10.2024 in Kraft treten soll. 

Nach Aussage von Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, ist in Ungarn Anfang Juli 2024 eine Gesetzesänderung zum Adoptionsrecht in Kraft getreten. 

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam