Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat am 11.12.2014 entschieden, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in einer Erkenntnis vom 11.12.2014 (Geschäftszahl G18/2014) entschieden, dass der ohne Ausnahme geltende Mindestabstand von 16 Jahren zwischen Adoptierendem und Adoptiertem (§ 193 Abs. 2 ABGB)

In der Ausgabe 701 NEC der bolivianischen Gaceta Oficial ist das Decreto Supremo 2189 veröffentlicht worden, mit dem die Ausführungsverordnung (Reglamento) zum Gesetz über das plurinationale Notariat erlassen wurde.

Am 19.11.2014 hat der bolivianische Präsident Evo Morales das neue Familien- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código de las Familias y del Proceso Familiar – Ley 603) verkündet.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

In Bolivien ist der neue Código de la Niña, Niño y Adolescente, das Kinder- und Jugendgesetzbuch (Ley 548), verkündet worden.

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 25.1. das Gesetz über das plurinationale Notariat verkündet, das damit in Kraft getreten ist.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben, von der Erfüllung eines Kinderwunsches mittels Samenspende nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Österreich am 1.2.2014 in Kraft treten.
Quelle: