Bergmann Aktuell

Das Fachportal »Bergmann Aktuell« enthält aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Thema ausländisches Familienrecht und umfasst ein breites Themenspektrum von den Auswirkungen des Brexit auf das Familienrecht über Änderungen in Personalstatutsgesetzen arabischer Länder bis hin zum Ehe- und Kindschaftsrecht mexikanischer Bundesstaaten.

26. Januar 2022
Spanien

"Sorgerecht" für Haustiere

Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung

28. April 2021
Spanien

Eheschließung beim Notar erleichtert

Anlässlich des nach Verschiebungen nun definitiven vollständigen Inkrafttretens des Zivilregistergesetzes am 30.4.2021 treten auch in anderen Gesetzen Änderungen in Kraft.

24. Mai 2019
Spanien

Kein Bestehen "ehelicher Pflichten"

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

28. Juni 2017
Spanien

Eheschließung von Behinderten

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.

28. Juni 2016
Spanien/Valencia

Güterrechtsgesetz verfassungswidrig

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

29. November 2012
Spanien

Regelung über gleichgeschlechtliche Ehe verfassungskonform

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat entschieden, dass die 2005 vorgenommene Ergänzung des Art. 44 Código Civil, mit der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, verfassungskonform ist.
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