Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Island hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 37 des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes abgegebene Erklärung mit Wirkung zum 20.5.2015 zurückgezogen.

Am 19.9. 2012 wurde in Rom das CIEC-Übereinkommen Nr 33 über die Nutzung der Plattform der CIEC zum internationalen Austausch von Zivilstandsakten im elektronischen Verkehr verabschiedet, das bisher lediglich von