Das Königreich der Niederlande hat m.W.v. 28.1.2026 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Island hat am 4.10.2024 seine Vorbehalte bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 10 Abs. 2 lit. b, Abs. 3 Satz 2 und Art. 14 Abs. 7 zurückgenommen.

Kroatien hat am 19.11.2024 die Rücknahme seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zur Europäischen Konvention v. 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten i.d.F. des Protokolls Nr. 15 

Deutschland hat am 27.8.2024 und die Niederlande haben am 17.9.2024 Einspruch nach Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ gegen den Beitritt Angolas zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Die Niederlande haben am 27.11.2023 die Erstreckung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung m. W. v. 1.2.2024 auf Curaçao erklärt.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für die Ukraine am 6.4.2023 in Kraft treten.