Der philippinische Supreme Court hat in einem Urteil vom 3.11.2025 (Eleazar R. Robiso vs. Hon. Marie Grace Javier Ibay), das am 25.3.2026 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Tatsache

Mit einem Urteil vom 5.2. (G.R. No. 267469) hat der philippinische Supreme Court entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches zusammenlebendes Paar, bei dem die Voraussetzungen von Art. 148 Family Code vorliegen, Miteigentum

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 5.7.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 27.2.2024 (G.R. No. 249238 (Republic v. Ng)) hat der Supreme Court der Philippinen entschieden, dass eine ausländische Scheidung einer Ehe an der mindestens ein ausländischer Staatsangehöriger

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Die Deutsche Botschaft Manila teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie die Legalisierung philippinischer Personenstandsurkunden zum 2.9.2024 wieder aufnimmt.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.