Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 6 Abs. 3 für San Marino am 5.9.2025

Das Max-Planck-Institut Luxemburg für Internationales, Europäisches und Regulatorisches Verfahrensrecht bietet am 7.5.2021 ein englischsprachiges Webinar zum Thema „Comparative Procedural Law and Justice“ an.

Luxemburg hat am 14.5.2020 m.W.v. 1.9.2020 das Protokoll Nr. 16 (betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten) zur EMRK ratifiziert

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für San Marino am 26.12.2018 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2019 II 62

In Luxemburg wurde das familienrechtliche Verfahren neu geregelt; materiellrechtliche Änderungen betreffen das Scheidungsrecht und das Sorgerecht.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für San Marino am 1.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II