Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat in einem Urteil vom 3.6.2021 entschieden, dass in einem Fall, in dem es um die Bestellung eines Vormunds für eine Vaterschaftsanfechtungsklage ging, eine persönliche Anhörung

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat Finnland die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art 55 Abs 1 des Übereinkommens m

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18

Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse widersprechend für verfassungswidrig

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die 39. Vollversammlung des Parlamentarischen Forums der Southern African Development Community (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) hat am 3.6.2016 ein Modellgesetz zur Eliminierung von Kinderehen und zum Schutz bereits verheirateter Kinder