Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Republik Moldau ist mit Wirkung zum 16.3.2016 Mitglied der Haager Konferenz für IPR geworden.
Quellen:BGBl. 2016 II 459,

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 213) wurde am 14.8.2014 von der Republik Moldau als zehntem Vertragsstaat ratifiziert, ist damit allerdings noch

Das CIEC-Übereinkommen vom 8.9.1976 über die Ausstellung von Personenstandsbüchern ist für Bulgarien am 18.12. 2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 125