Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Regionalparlament (Asamblea Regional) der Autonomen Gemeinschaft Murcia hat Ende Mai einem Gesetzentwurf zu (eingetragenen) tatsächlichen Lebensgemeinschaften zugestimmt.

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.

Im Juni wurde eine Änderung der zehnten Schlussbestimmung des Zivilregistergesetzes verabschiedet.

Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass das Gesetz Nr. 5 der autonomen Region Valencia (Comunitat Valenciana) vom 1. April 2011 über die Familienbeziehungen von

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit

Am 24.5.2016 ist in Slowenien das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft getreten; inhaltliche Geltung hat es allerdings erst ab dem 24.2.2017.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.