Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat Finnland die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art 55 Abs 1 des Übereinkommens m

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18

Mit dem Mai-Update werden in der Online-Version des Bergmann die Länderberichte zu Finnland und zur Russischen Föderation aktualisiert, in weiteren Berichten werden kleinere Änderungen vorgenommen.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Am 1.1.2016 ist in Finnland das Vaterschaftsgesetz (13.1.2015/11) in Kraft getreten.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 vom 8.9.1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern ist für Cabo Verde am 17.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1568